1. Allgemeines
1. Für den Umfang unserer Leistungen und/oder Lieferungen (im folgenden nur Leistungen genannt) gelten diese Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Text- oder Schriftform vereinbart wurde.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie von uns erstellter Software behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Eine Zugänglichmachung an Dritte darf nur nach unserer vorherigen Zustimmung erfolgen.
3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf eine Kopie lediglich zu Zwecken der Datensicherung erstellen.
4. Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich für Unternehmen im Sinne von
§ 14 BGB und öffentlich rechtliche Körperschaften sowie öffentlich rechtliche Stiftungsvermögen. Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller, dass er Unternehmer ist oder das Geschäft für eine öffentlich rechtliche Körperschaft bzw. als solche Stiftungsvermögen erfolgt.
2. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 315 b BGB (Annahme) oder durch Leistungserbringung binnen zwei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.
3. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die vereinbarte Leistung mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung.
3. Preise
1. Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich ab Firmensitz gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preisen bzw. des mit dem Besteller vereinbarten Preises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Erfolgt unsere Leistung nicht an unserem Firmensitz, trägt der Besteller, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zudem alle erforderlichen Nebenkosten auf Nachweis (wie Reisekosten, Transport- und Versendungskosten).
3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Leistung und Gefahrtragung
1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
2. Fristen und Termine der Leistung sind unverbindlich und verstehen sich stets als voraussichtlich. In Verzug geraten wir erst durch schriftliche oder textliche Mahnung des Bestellers unter Setzung einer angemessenen Frist. Andere Rechte des Bestellers als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
3. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung in allen denkbaren Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Leistungshindernisse
1. Bei höherer Gewalt sowie Umständen, bei denen wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben, insbesondere in den Fällen, in denen wir selbst trotz rechtzeitiger Bestellung von unseren Lieferanten nicht beliefert wurden, sind wir berechtigt, die Leistung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinaus zu schieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten, ohne dass dem Besteller uns gegenüber irgendwelche Rechte hat. Dauert die Behinderung länger als drei Wochen an, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, sofern wir nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben.
6. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein nach Ablauf von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung. Vorbehaltlich weitergehender Ansprüche sind wir berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von € 5,00 zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
7. Gewährleistung
1. Der Empfänger der Leistung ist verpflichtet, diese sofort nach Erbringung zu überprüfen. Die Abnahme bzw. Entgegennahme der Leistung wegen unerheblicher Mängel darf der Besteller nicht verweigern.
2. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Leistung bei uns schriftlich oder textlich zu reklamieren. Anderenfalls entfällt unsere Haftung. Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht gerügten Beanstandungen sowie bei nicht offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich das Recht auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung binnen angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist uns die Nacherfüllung nicht zuzumuten, so ist der Besteller zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Diese Regelung lässt die gesetzliche Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.
3. Durch Verhandlung über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mangelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen ist.
4. Sind die Leistungen in irgendeiner Art und Weise verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche, es sei denn, die Änderung liegt allein in der vertragsgemäßen Ingebrauchnahme der Leistung.
8. Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Bestellers einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz verjähren in einem Jahr ab Erbringung der Leistung. Diese Bestimmung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenspeicherung
Der Besteller ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dieses geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des POS GmbH. Die Verarbeitung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller. Der Käufer ist berechtig, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an den Verkäufer im vollen Umfang ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, diese Forderungen einzuziehen. Der Widerruf kann nur ausgeübt werden, wenn die Sicherung der Kaufpreisforderung gefährdet ist.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für die Leistung ist unser Firmensitz.
2. Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg. Zuständiges Gericht ist, streitwertabhängig, entweder das Amtsgericht Hamburg-Harburg oder das Landgericht Hamburg.
3. Von einer eventuellen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Abgeschlossene Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragbestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich, sofern nicht das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Hamburg, den 01.01.2015
POS, vertreten durch den Geschäftsführer
Dipl. Ing. Bernd Smykalla
Handelsregister Nr.: HRB 117669
USt-Id Nr.: DE2554468985